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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieter gehen

30.09.2010 / 14:14. „Die Bundesregierung versagt klima- und sozialpolitisch auf ganzer Linie“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berechnungen des Mieterbundes zu den finanziellen Folgen der von der Regierung geplanten Gebäudesanierung. „Die Mieter mit über hundert Euro pro Monat mehr Warmmiete belasten und zugleich die Programme für Gebäudesanierung infrage stellen: Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus.“ Dagmar Enkelmann fährt fort:

„Seit dem Klimagipfel in Kopenhagen, zu dessen Scheitern die Bundesregierung maßgeblich beitrug, vollzieht Schwarz-Gelb auch auf diesem Gebiet einen unsozialen Kurswechsel. Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen werden mehr und mehr bei den privaten Haushalten abgeladen, die Wirtschaft bleibt außen vor. Verschärft wird das noch mit der Streichung der Heizkostenzuschüsse des Bundes. Die Folgen für die Bürger liegen auf der Hand. Eine moderne Wohnung wird zum Luxusgut - und wer sich nur unsanierten Wohnraum leisten kann, zahlt dann bei den Heizkosten drauf.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.