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Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

"Kinder haftenfür ihre Eltern! Vergangenheit frisst Zukunft"

22.09.2010 / 16:26. "Niemand - keine Regierung und kein Parlament, nicht einmal Eltern und Großeltern - niemand hat das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute einen angenehmeren Lebensstandard leisten zu können", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Impulsreferat auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates am 22. September in Berlin.

Schleswig-Holstein habe als erstes Bundesland ein konsequentes Schuldenverbot in die Landesverfassung aufgenommen. Ab 2020 dürfe das Land in konjunkturell normalen Lagen keine Kredite zum Haushaltsausgleich mehr aufnehmen. Mit dem Finanzplan sei erstmals eine auf einen längeren Zeitraum ausgerichtete Planung möglich. Durch den Finanzplan werde definiert, dass das Land sein strukturelles Defizit von etwa 1,25 Milliarden Euro in zehn gleichen Schritten um 125 Millionen Euro jährlich reduziert. Hierfür sind Senkungen bei den Zuweisungen, Zuschüssen und Investitionen und beim Personal (Abbau von 5.300 Stellen) erforderlich. "Schleswig-Holstein stellt sich seiner Verantwortung und wird den 'Kurs Konsolidierung' konsequent halten", erklärte Finanzminister Wiegard.

Daneben sei die "Konzentration der Ausgaben auf Zukunftsschwerpunkte" das Gebot der Stunde, so Finanzminister Wiegard. Die Verbesserung der Bildung und der Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung seien unabdingbar für überdurchschnittliches Wachstum. Nur so könne Schleswig-Holstein bei der wirtschaftlichen Entwicklung weiter aufholen.

Für den Abbau der strukturellen Neuschulden gelte es auch die strukturelle Einnahmeentwicklung zu verbessern. Durch die seit 2008 beschlossenen Steuergesetze habe sich das strukturelle Defizit um 400 Mio. Euro erhöht. Dies müsse wieder ausgeglichen werden. Hierzu werde in Schleswig-Holstein die Grunderwerbssteuer ab 2013 auf 5 Prozent erhöht. Zugleich müsse die Gelegenheit genutzt werden, die Steuergesetze durch einen konsequenten Abbau von Ausnahmen und einer erweiterten Pauschalierung von Besteuerungssachverhalten zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Hierzu gehöre zum Beispiel der schrittweise Abbau des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Genussmittel, Freizeitangebote, Tierfutter und Blumen.

"Bund und die Gemeinschaft der Länder müssen gemeinsam gewährleisten, dass allen Regionen für die Erfüllung der für alle gleichen und gemeinsam als notwendig erachteten Aufgaben auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen", appellierte Wiegard zum Schluss seines Referates. Dies erfordere auch von den anderen Ländern die notwendige Disziplin bei den Ausgaben und Einnahmen. "Wer neue oder zusätzliche Ausgaben für notwendig erachtet, muss Kompensationsvorschläge machen. Die bundesgesetzlichen Standards und die Finanzierungsmodelle müssen zudem flexibler gestaltet werden", so Finanzminister Wiegard.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein.