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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Kemmerich widerspricht Machnig: „Einigung bei Opel erfreulich, schafft aber keine neue Faktenlage“

21.05.2010 / 16:59. „Es ist erfreulich, dass sich GM nach schier endlos langen Verhandlungen nun mit den Mitarbeitern der Tochter Opel auf einen Sanierungsplan geeinigt hat“, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Damit sei aber keineswegs „die letzte große Hürde für eine Restrukturierung genommen“, wie Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) behauptet. Kemmerich forderte die Landesregierung erneut zu einer Kurskorrektur in Sachen Staatshilfen für Opel auf. Statt den Bundeswirtschaftsminister Brüderle permanent zu beschimpfen, solle Machnig vor der eigenen Tür kehren. Es reicht nicht, auf eine Entscheidung aus Berlin zu warten. Minister Machnig, dessen Hoffnung zur Rettung der Opelstandorte offenbar allein auf „Staatshilfen“ basiere, müsse seine Hausaufgaben erst einmal selbst erledigen und einen konsistenten "Plan B" vorlegen. Alles andere könne sonst fatale Folgen für die Arbeitnehmer haben, die bereits jetzt Opfer bringen. Kemmerich plädiert deshalb für eine eigenständige Sanierung ohne Staatshilfen. Angesichts des fallenden Euro-Kurses seien die Möglichkeiten für Investition an den Standorten in Europa für GM deutlich günstiger geworden. „Wir unterstützen nachdrücklich Investitionen am Standort Eisenach in zukunftsträchtige Technologie mit den vorhandenen Förderinstrumentarien, sind aber gegen Blankoschecks für die Amerikaner“, bekräftigt der liberale Wirtschaftsexperte noch einmal abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.