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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Keine Zustimmung für Absenkung von AKW-Standards durch Schleswig-Holstein

30.09.2010 / 11:30. Zur Debatte über die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken erklärt der Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Der Streit zwischen Minister Schmalfuß und Ministerpräsident Carstensen hat einen aktuellen Anlass. Heute tagt der Länderausschuss Atomkernenergie. Ihm liegt der Entwurf „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ von Bundesumweltminister Röttgen vor. Dieser sieht eine ganze Reihe von Absenkungen der Sicherheitsstandards vor:

Eine Definition, die Langzeitsicherheit der Endlager für eine Million Jahre fordert, entfällt. Auch die Risikodefinition wird gestrichen. Stattdessen wird postuliert, dass „die technischen Maßnahmen eines Endlagers die Freisetzung von Radionukliden weitestgehend vermeiden“ und berechnete Strahlenexpositionen nur „hypothetischen Charakter haben“.

Beim Thema Rückholung nimmt man eine Neudefinition vor. Nur so lange das Lager gefüllt wird, soll Rückholung möglich sein. Jetzt soll diese Neudefinition offenbar verschleiern, dass eine echte Rückholbarkeit von Atommüll für überflüssig gehalten wird. Das Desaster bei der Asse sollte Herrn Röttgen eines Besseren belehren.

Kein Parlament hat den Entwurf von Minister Röttgen je beraten, die Öffentlichkeit hat ihn nie gesehen. Das Land Schleswig-Holstein darf ihm nicht zustimmen. Die gereizten Nerven der schwarz-gelben Landesregierung dürfen nicht dazu führen, dass das Land sich politisch durchlaviert.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.