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Thüringer Finanzministerium

Keine pauschale Bankenabgabe!

30.09.2010 / 15:31. Finanzministerin Marion Walsmann stärkt erneut den Sparkassen, Förderbanken und Genossenschaftsbanken den Rücken. "Eine Bankenabgabe pauschal für alle Geldinstitute zu erheben, ist nicht gerechtfertigt, denn der Beitrag der Kreditinstitute zur Verursachung der Finanzmarktkrise war sehr unterschiedlich", sagt Ministerin Walsmann und weiter: "In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass beispielsweise die Sparkassen stabilisierend gewirkt haben." Es sei nur fair, diejenigen, die in der Krise positiv gewirkt haben, von der Bankenabgabe zu befreien oder sie zumindest deutlich besser zu stellen.

Eine Bankenabgabe für Förderbanken etwa der Thüringer Aufbaubank sei schon deshalb abwegig, weil der Freistaat als Gewährträger hinter der Bank stünde und damit eine Insolvenz der Bank ausgeschlossen sei. Außerdem habe auch die Thüringer Aufbaubank den gesetzlichen Auftrag, als Förderinstitut des Freistaats tätig zu sei. "Sie ist daher ein Instrument der Krisenbewältigung und nicht der Krisenverursachung", so Walsmann.

Auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder darauf verständigt, entsprechenden Korrekturbedarf über den Bundesrat einzufordern. Grundsätzlich wird die Bankenabgabe begrüßt, da sie ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Krisenlagen ist. Die Abgabe wird in einen Fonds eingezahlt, der erforderlichenfalls eine Bankenrettung mitfinanzieren soll.

Ein weiteres Thema war die Zukunft der Landesbanken und mögliche Fusionen. "Die Helaba befindet sich derzeit in einer starken Position. Wir sind mit unserem erfolgreichen Geschäftsmodell grundsätzlich nicht auf Fusionen angewiesen", sagt Ministerin Walsmann dazu und weiter: "Mögliche Überlegungen für strategische Kooperationen orientieren sich natürlich vor allem an einer Stärkung der Landesbank." Gespräche seien nur dann denkbar, wenn zudem der Standort in Erfurt gesichert und gestärkt würde, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft gut funktioniere.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Finanzministerium.