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SPD-Bundestagsfraktion

Keine Kürzung der Beamtenbesoldung im Vorübergehen

16.06.2010 / 15:00. Zu der geplanten Kuerzung der Beamtenbesoldung des Bundes erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Das hatten sich die Koalitionaere zu einfach vorgestellt. Mit einem kurzfristig gestellten Aenderungsantrag im Innenausschuss wollten sie den Bundesbeamtinnen und -beamten fuer weitere vier Jahre etwa 2,5 Prozent ihrer Besoldung vorenthalten. Das Zauberwort heisst Sonderzahlung, umgangssprachlich als Weihnachtsgeld bezeichnet.

Aber der Reihe nach: Aktuell soll - wie ueblich - der Tarifabschluss 2010/2011 fuer den Bundesdienst auf die Beamtenbesoldung des Bundes uebertragen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 eingebracht. Die Ausschussberatungen wollten CDU/CSU und FDP jetzt nutzen, um unauffaellig den ersten Schritt fuer das Sparpaket zu Lasten von Arbeitnehmern umzusetzen. Fuer weitere vier Jahre soll die Beamtenbesoldung um 0,3 Monatsgehaelter gekuerzt werden. Bisher ist dieses Sonderopfer auf die Jahre 2006 bis 2010 beschraenkt. Weil es zum Jahresende wegfaellt, erhoehen sich die Bezuege automatisch um 2,44 Prozent. Jedoch handelt es sich nicht um eine Erhoehung im eigentlichen Sinn, sondern um eine auslaufende Absenkung, bei der es nun nicht mehr bleiben soll.

Die Koalition hoffte, dass die Empoerung ueber die Besoldungskuerzung vom inzwischen alltaeglichen Laerm des Schlachtgetuemmels zwischen den "Partnern" des Regierungsbuendnisses uebertoent wuerde. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, weil wir in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhoerung zu dem Gesetzentwurf beantragt haben. Jetzt zuckt die Koalition zurueck und will die Besoldungskuerzung ins Haushaltsbegleitgesetz einfuegen, mit dem erst nach der Sommerpause zu rechnen ist.

Der Versuch der Besoldungskuerzung steht nicht fuer sich allein. Zugleich hat die Bundesregierung einen Abbau von ueber 10.000 Stellen im Bundesdienst bis zum Jahr 2014 angekuendigt, obwohl die Bundesverwaltung nach vielen Jahren pauschaler Stelleneinsparungen bereits an ihre Leistungsgrenze stoesst. Der Personalkostenanteil im Bundeshaushalt liegt mit 8,4 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Ihn noch weiter druecken zu wollen, bedeutet nichts anderes als schwarz-gelben Steuersenkungsphantasien auf Kosten der Bundesbediensteten nachzuhaengen und die staatliche Aufgabenerfuellung zu gefaehrden. Das sollte der Oeffentlichkeit nicht verborgen bleiben.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.