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Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Kein Kriminalisieren von Aufrufen zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche
15.03.2010 / 15:36.
Die vom Bündnis gegen Rechts geschaltete Webseite www.gelsenkirchen-nazifrei.de ist ins Visier des polizeilichen Staatsschutzes in Gelsenkirchen geraten. Die Ermittlungen sind bereits angelaufen. Anlass ist offenbar, dass das Bündnis gegen Rechts dort zu Blockaden gegen eine so genannte "Anti-Islam-Konferenz" der rechtsextremen Partei "Pro NRW" aufruft, die am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden soll. "Die Aufrufe zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert werden", erklärt die Vorsitzende der NRW Grünen, Daniela Schneckenburger. "Es ist falsch, wenn Proteste von Demokraten und Demokratinnen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir Grüne unterstützen Gegenaktionen zu dieser Hetz-Konferenz wie gegen alle rechtsextremistischen Aufmärsche und Hetzkampagnen."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen.
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