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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann setzte sich in Brüssel für die Interessen der Bergleute und den Kohlekompromiss ein

23.09.2010 / 15:18. „Das w ar ein sehr gutes Gespräch. Und es ist ein sehr gutes gemeinsames Zeich en, dass die CDU, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerschaft, aber auch das Unternehmen RAG und die RAG-Stiftung hinter dem deutschen Kohlekompromiss von 2007 stehen und gemeinsam dafür kämpfen“, erklärte der Vo rsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und stieß damit auf breite Zustimmung in seiner Delegation. Nach Brüssel war der Vorsi tzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion gereist, um dor t bei dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Kabinettchef von Kommissionspräsident Barroso, Johannes Laitenberger, für die Int eressen der deutschen Bergleute zu kämpfen. „Die Menschen im Revier brauchen die Sicherheit und das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, wie wir es im Kohlekompromiss vor drei Jahren vereinbart haben. Nach diesen Gesprächen bin ich sicher, dass es gute Chancen gibt, die Ko hleförderung wie vereinbart erst 2018 auslaufen zu lassen. Dazu müsse n alle politisch Beteiligten genauso wie die Arbeitnehmerschaft und das U nternehmen dicke Bretter bohren. Das geschlossene Bild der deutschen Bete iligten wird dabei ein eindeutiges Signal in Richtung Brüssel sein“, sagte Laumann in Richtung Bundeswirtschaftsminister Brüderle. „Die no rdrhein-westfälische Politik steht parteiübergreifend und geschlossen hinter den Kohlekompromiss und dem Enddatum 2018.“

In seinem Gespräch mit Oettinger wies Laumann darauf hin, dass Deutschland das erste L and in Europa sei, das einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg aus de r subventionierten Steinkohle beschlossen habe. „Dass wir Aussteigen, d aran gibt es keinen Zweifel. Dann wollen wir aber auch, dass die EU-Kommi ssion 2018 nicht in Zweifel stellt.“ Er habe den Eindruck, so Laumann, dass die EU-Kommission für weitere Informationen zum nordrhein-westfä lischen Kohlekompromiss und insbesondere zur besonderen Konstruktion der RAG-Stiftung und ihrer Verantwortung für die Ewigkeitslasten dankbar se i. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte deshalb neben dem stellve rtretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, de m wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüs t, und dem Europaexperten seiner Fraktion, Werner Jostmeier, das Geschä ftsführende Vorstandesmitglied des Gesamtverbandes Steinkohle,* *Franz- Josef Wodopia*, *den* *Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Wilhelm Bo nse-Geuking, den Vorstandsvorsitzenden der RAG, Bernd Tönjes, den* *Vor sitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern (ABK) , Ludwig Ladzinski,* *den Bezirksleiter der IG BCE Landesbezirk Nordrhein , Reiner Hoffmann, sowie den* *Bezirksleiter der IG BCE Landesbezirk Westfalen, Kurt Hay, mitgenommen. Sie berichteten eindringlich von der Stimmung und den Sorgen der „Kumpel“.

Oettinger erläuterte die Position der EU-Kommission, die Stellung des EU-Parlamentes und das weitere Verfa hren. "Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Absatz- und Betrie bsbeihilfen im Jahre 2014 auslaufen. Abfindungen für Arbeitnehmer, Umsc hulungen und Frührenten können aber viel länger gezahlt werden – bis 2026. Das ist ausdrücklich erlaubt, zur sozialen Absicherung der Be rgleute“, führte der deutsche EU-Kommissar aus. Weitere Gespräche werden folgen. Laumann: „Die Kohle gehört zur Kultur unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn man nun die Kohle beendet, dann muss man mit An stand aussteigen. Dabei stehen wir an der Seite der Bergleute.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.