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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nicht zu verkraften

17.09.2010 / 15:33. Die SPD in Sachsen Anhalt hat die Kahlschlagspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik scharf kritisiert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn erklärte, dass die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 2 Mrd. Euro mit voller Wucht auf das Land Sachsen Anhalt durchschlagen werden. „Nach ersten Berechnungen, werden im Land Sachsen Anhalt vor Ort bei den Arbeitsagenturen und Argen durchschnittlich 30 Prozent weniger Finanzmittel für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Leidtragende werden vor allem die Langzeitarbeitslosen sein“, so Andreas Steppuhn.

Darüber hinaus sind auch Bildungsleistungen in der Arbeitsmarktpolitik betroffen, darunter die Berufsausbildungsbeihilfe, die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen, die Unterstützung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses und das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Besonders brisant sei jedoch die Tatsache, dass im SGB II und SGB II eine Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen erfolge.

„Alle diese Maßnahmen sind absolut kontraproduktiv für eine positive arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Sie schaden dem Land erheblich“, erklärte Steppuhn. „Daher ruft die SPD den Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Dr. Reiner Haseloff dazu auf, die Kürzungspläne abzulehnen und entsprechend Druck auf die Bundesregierung zu machen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.