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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Jung: Grüne sind in Fragen der Migrationspolitik nicht mehr ernst zu nehmen

30.09.2010 / 15:17. „Die Forderungen des Flüchtlingsrates dürften auch für die Grünen nicht mehr zu überhören sein. Seit Jamaika und der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Grünen ist deren Forderungen nach einer Verbesserung der Lebenssituation in der Landesaufnahmestelle Lebach bislang in keiner Weise umgesetzt“, so der SPD-Abgeordnete - zuständig für Flüchtlingsfragen - Magnus Jung.

Die Situation vieler Flüchtlinge im Saarland sei gerade im Hinblick auf gelingende Integration teilweise kontraproduktiv. Dies betreffe insbesondere die jener Flüchtlinge, die über Jahre hinweg gezwungen sind, in der Landesaufnahmestelle Lebach zu leben. Die Aufenthaltsbedingungen müssten aus humanitären Gründen dringend verändert werden. „Aber selbst unter der Jamaika-Regierung hat sich die Lebenssituation der Flüchtlinge nicht verbessert. Das ist mehr als enttäuschend.“

Die bekannten Probleme müssen endlich geklärt werden: Es geht von der Begrenzung der Aufenthaltsdauer in der Aufnahmestelle über die Art der Unterbringung bis hin zu Verbesserungen bei der Verpflegung sowie einer Ausweitung des Integrationsangebotes.

„In den bisherigen Ausschuss-Sitzungen sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung mehr als deutlich geworden. Die SPD erwartet von der Landesregierung, dass sie die drängenden Probleme in Angriff nimmt. Die SPD wird zum einen das Thema erneut im Ausschuss behandeln und zum anderen in der Sitzung nach der Einbringung des Haushaltes 2011 die Lebensumstände in Lebach im Plenum auf die Tagesordnung setzen“, so Jung.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.