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FDP Hessen

Jugendmedienschutzstaatsvertrag auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten stoppen!

18.05.2010 / 11:07. In Zusammenarbeit mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER, spricht sich der hessische JuLi-Chef Hendrik SILKEN gegen die Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus.

"Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen extrem schnell. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und interaktiven Netzwerkes gerecht werden. Wir JuLis lehnen daher den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht
erfüllt", erklärt der Nachwuchspolitiker SILKEN.

Auf dem vergangen Bundesparteitag hat sich die FDP, vor allem auf Bestreben der JuLis, für eine transparente Diskussion über den Staatsvertrag ausgesprochen und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.

"Sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern werden unsere Bedenken geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik teilen die Meinung, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag sollte die Bedenken und die Kritikpunkte der Experten ernst nehmen und mit den anderen liberal regierten Ländern für ein modernes Internetrecht streiten. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber darf es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die
FDP-Landtagsfraktionen müssen das Ratifizierungsverfahren sofort stoppen," betont Hendrik SILKEN abschliessend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Hessen.