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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Jagdsteuer
16.09.2010 / 11:22.
Die FDP steht zu ihrer Entscheidung – keine Bagatellsteuern Kreis Bergstraße. „Dass der Kreistag den Antrag der Sozialdemokraten zur Wiedereinführung der Jagdsteuer abgelehnt hat, zeigt, dass wir schon seit 2001 vernünftige Forderungen im Hinblick auf die Abschaffung von Bagatellsteuern stellen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Frank Sürmann (FDP) die vergangene Kreistagssitzung. Es mache keinen Sinn, Steuern einzutreiben, deren Erhebung mehr koste, als sie einbringe und das ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft in Frage stelle. Die Bergsträßer Liberalen haben diesen Programmpunkt von 2001 konsequent umgesetzt. Auch das widersprüchliche Abstimmungsverhalten innerhalb der eigenen Koalition ändere nichts daran, dass die Mehrheit des Kreistages die Sinnlosigkeit von Bagatellsteuern begriffen habe, fuhr Sürmann fort. Sürmanns Parteifreund Roland von Hunnius, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, lobte in diesem Zusammenhang besonders die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ihre fiskalische Weitsicht.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
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