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Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

'Ja' zu Wulff für ein 'Nein' zu Opel

09.06.2010 / 17:14. Mit "Enttäuschung und Wut" hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die Entscheidung des Deutschlandfonds-Lenkungsausschusses reagiert, sich nicht an einer Bürgschaft für den Autobauer Opel zu beteiligen. "Die Entscheidung ist wirtschafts- und regionalpolitisch falsch und inakzeptabel", sagte Machnig. Damit würden ein zukunftsfähiges Unternehmen und wettbewerbsfähige Industriestandorte vorsätzlich vernichtet. "Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat versagt - und das zahlen Tausende Opelwerker mit ihren Arbeitsplätzen."

Machnig forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Wirtschaftsminister jetzt schnellstens zurückzupfeifen. "Brüderle wird immer mehr zum Standortrisiko für den Industriestandort Deutschland", sagte der Thüringer Wirtschaftsminister: "Eine politische Nulllösung in Zeiten der Krise kann sich die Bundesrepublik einfach nicht leisten."

Merkel begehe Wortbruch, wenn sie die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers jetzt unwidersprochen lasse. Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung zugesagt, der Bund werde alles für den Erhalt von Opel tun.

Offenbar messe die Bundesregierung aber mit zweierlei Maß, sagte Machnig weiter: "Während alles für die Stabilisierung des Finanzsektors getan wird, werden zukunftsfähige Unternehmen der Realwirtschaft von der Regierung im Regen stehen gelassen." Er hoffe, dass jetzt ein Vertreter der Bundesregierung auch den Mut habe, die Ablehnung der Bürgschaft gegenüber den Opel-Beschäftigten zu vertreten.

Der Bund versteckt sich hinter den Entscheidungen nachgeordneter Beamtengremien, statt im Sinne des Unternehmens, der Beschäftigten und der Standorte zu entscheiden. Machnig: "Der Eindruck bleibt: Das 'Ja' der FDP zu Wulff muss offensichtlich durch ein 'Nein' zu Opel erkauft werden." Wer solche Geschäfte mache, sei weder politik- noch handlungsfähig.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.