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Freie Wähler Rheinland-Pfalz

Interview mit Landrat Dr. Streit (Bitburg)

31.05.2010 / 19:42. Am vergangenen Freitag, 21.5.2010, haben sich Mitglieder der FBG Stadtratsfraktion Koblenz mit Herrm Dr. Streit, FWG und Landrat von Bitburg, und Dr. Schultner-Mäder, Pressereferentin des FW LV, getroffen. Thematisiert wurde u.a. die Notwendigkeit einer sachorientierten Politik in Rheinland-Pfalz, die schwierige Situation vieler Kommunen im Land und die Kandidatur der FWG für die Landtagswahlen 2011.

Im Rahmen des Gesprächs stand Herr Dr. Streit Rede und Antwort. Im Folgenden finden Sie eine gekürzte Fassung des Interviews. Die Fragen stellte Schultner-Mäder.

Sm: Wie beurteilen Sie die Neugründung der Landesvereinigung Freier Wähler, die sich vor zwei Wochen in Mainz vollzogen hat?
Landrat Dr. Streit: Das ist ein längst fälliger Schritt. Um Klarheit zu schaffen, wer antreten will auf Landes-, auf Bundes-, auf Europaebene, sind die Freien Wähler Rheinland-Pfalz nun mit einer eigenen Organisation am Start, und das ist gut so.

Sm: Ein Slogan der FWG heißt ja „Wenn nicht jetzt – wann dann“. Die Freien Wähler haben schon verschiedentlich kandidiert, was bestimmt diesen Zeitpunkt – „Wann dann- wenn nicht jetzt?“
LR Streit: Wir merken das auf kommunaler Ebene. Viele, viele Bürgermeister sind mittlerweile von den Freien Wählern, also die hauptamtlichen sind jetzt von uns eingenommen. Damit besteht auch die Chance, bei Landtagswahlen gute Wahlkreiskandidaten zu haben, die auch Stimmen ziehen. Deren Arbeit ist bei den Leuten im Bewusstsein so verhaftet, dass Freie Wähler mit dem Prädikat „ sehr gut“ verbunden sind.

Sm: Da kommen wir direkt zur nächsten Frage: Es scheint ein Problem der Freien Wähler zu sein: Auf kommunaler Ebene sind sie sehr stark vertreten mit bis zu 60% vor Ort, auf Kreisebene gehen die Prozentzahlen dann schon zurück. Wie erklären Sie sich das?
LR Streit: Das hat natürlich zum einen mit unserer Personalstärke zu tun. Ich sagte ja schon eben, wir sind welche, die von unten nach oben arbeiten. Wir kommen von der Basis und es ist natürlich schwierig, immer wieder die nächste Hürde zu nehmen. Deshalb haben wir auch zwanzig Jahre gebraucht, aber ich bin guter Dinge. Wir erkennen ja heute – und das erkennen auch die Bürger – die Entscheidungen, die wir vor Ort treffen wollen, hängen vom Landtag ab und hängen vom Bundestag ab. Und wenn dort Gesetze nicht verändert werden, können wir uns vor Ort abstrampeln wie wir wollen, wir erreichen nichts.

Sm: Zur Zeit ist Hubert Aiwanger in aller Munde. Er ist das große Vorbild, weil er Bayern mit über 10 % in den Landtag geführt hat. Welche Strategien aus Bayern könnten die Freien Wähler sich nutzbar machen?
LR Streit: Die Bayern sind uns einfach zehn Jahre voraus. Der Ansatz ist 1 : 1 übertragbar. Dort haben die Freien 30, 35 bis 40 % der Mandate gestellt, auch bei hauptamtlichen Wahlbeamten. Damit war ganz klar, die Menschen wollen eine neue Richtung, wollen weg von den Ideologien, die große Parteien vertreten. Zum Teil haben wir ja auch bei den Parteien keine Volksparteien mehr, schauen Sie sich die Linke an, die FDP, - das sind Klientelparteien. Und wir Freien Wähler sind die eigentliche Volkspartei.
Sm: Gibt es Ihrer Meinung nach Dinge, die wir nicht aus Bayern übernehmen können?
LR Streit: Den Akzent.

Sm: Die FWG in Rheinland-Pfalz hoffen, die 5%-Grenze zu überschreiten. Woher nehmen sie diesen Optimismus?
LR Streit: Unser Auftreten jetzt wird geschlossen sein. Wir werden alle Wahlkreise mit Wahlkreiskandidaten bestücken und dadurch dass man mit Personen Flagge zeigt, haben die Menschen Ansprechpartner. Ganz wichtig ist, den Leuten zu vermitteln: Wir sind bei euch und wenn ihr ein Anliegen habt, kommt auf uns zu.

Sm: Könnten Sie sich schon zu den Kernpunkten des Wahlprogramms äußern? Vor allem in der Finanzpolitik gibt es bestimmt Menschen, die das brennend interessiert.
LR Streit: Na gut, bei der Finanzpolitik ist ganz klar, wir brauchen eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Kommunen brauchen eine höhere Grundausstattung, um einfach die Dinge, die ich mal zu den neudeutsch „basics“ nennen darf, erledigen zu können. Wir brauchen ordentliche Schulen, gute Lehrer, wir brauchen eine Polizei, die uns vor Straftätern schützt. Und vor allen Dingen brauchen wir lebensfähige Kommunen. Wir müssen die Ortsgemeinden von dem Umlagesystem befreien, weil die Umlagen (Verbandsgemeindeumlage, Kreisumlage …) verschleiern nur den Ort, an dem die
Steuergelder wirklich ausgegeben werden. Und der Bürger soll erfahren, an wen er was und vor allem für was bezahlt.
Sm: Das ist aber ein sehr langwieriger Prozess.
LR Streit: Das hat nichts mit Aktionismus zu tun. Das ist in der Tat ein sehr langwieriger Prozess, den wir aber bereit sind zu gehen. Es gibt das schöne Beispiel, - den Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann. Der Politiker denkt an die nächste Wahl und der Staatsmann an die nächste Generation. Die Freien Wähler sind eine Gruppe von Staatsmännern. Und ich darf hinzufügen, auch von Staatsfrauen.

Sm: Womit können denn Ihrer Meinung nach die Freien Wähler gegenüber den Parteien punkten?
LR Streit: Generell muss man auch die Mitglieder von Parteien einmal in Schutz nehmen. Sie haben immer das auszubaden, was in Mainz und in Berlin beschlossen wird. Das merken wir ja auch in der Diskussion, die Menschen sind mit ihren eigenen Parteien unzufrieden. Und ich behaupte, wenn wir eine Landesbasis anbieten und wenn wir in den Landtag kommen, werden sich viele normale Parteigänger auch überlegen, zu uns zu wechseln.

Sm: Eine persönliche Frage: Sie sind jetzt ein halbes Jahr in Ihrem Amt tätig. Wie gestaltet sich das Miteinander mit den anderen Parteien?
LR Streit: Ich pflege einen offenen und transparenten Umgang. Und auch in den 13 Jahren als Bürgermeister der Stadt Bitburg hatte ich nie Mehrheiten. Ich darf das immer liebevoll meine Weimarer Verhältnisse nennen, mit fünf, sechs, sieben verschiedenen Fraktionen zu arbeiten. Die Kunst ist es, die Menschen zusammen zu führen und nicht persönlich anzu-greifen. Sachpolitik steht im Vordergrund. Es bringt nichts, die Leute belehren zu wollen.
Sm: Das heißt, die Zusammenarbeit gestaltet sich bisher für Sie angenehm?
LR Streit: Ja, sehr.

Sm: Eine letzte Frage zum Schluss: Worauf führen Sie Ihren Wahlsieg zurück: Sind es eher Fragen des Programms oder Fragen der Person, die die Wähler dazu bewogen haben?
LR Streit: Bei der Urwahl hängt viel von der Persönlichkeit ab und vom Einsatz. Wenn Sie im Wahlkampf vollen Einsatz zeigen, dann sehen die Leute: Wenn die Person später so arbeitet wie sie jetzt kämpft, dann ist er dann ist sie, die richtige für uns. Beim Wahl-programm kann ich immer nur sagen: Ganz normal bleiben, den Leuten aufs Maul schauen. Es sind die kleinen Dinge im Leben, die die Menschen interessieren, die sie räumlich, zeitlich und persönlich betreffen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Freie Wähler Rheinland-Pfalz.