Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Integrationsministerkonferenz: Optionszwang muss abgeschafft werden

18.03.2010 / 11:16. Zu der am Freitag, den 19. März, in Düsseldorf stattfindenden Integrationsministerkonferenz erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Wir appellieren an die Integrationsministerkonferenz, sich für die Aufhebung des Optionszwangs einzusetzen. Glücklicherweise besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass der Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Immigranten und ihren Kindern sind. Gerade deshalb ist es integrationspolitischer Unsinn, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter Vorbehalt zu gewähren und sie als Jugendliche vor die Zwangs-Wahl zu stellen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht.

Diese jungen Menschen werden so zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Aktuell sind die 18- und 19-Jährigen vom Optionszwang betroffen – einer willkürlichen Regelung, die im Laufe der Zeit immer willkürlicher wird. Denn neben Jugendlichen aus binationalen Familien sind auch Jugendliche aus der Europäischen Union und der Schweiz vom Optionszwang ausgenommen. EU-Bürgerinnen und –bürger werden seit 2007 unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert, dagegen werden in Deutschland geborene Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten gezwungen.

Diese Ungleichbehandlung ist für niemanden nachvollziehbar. In unserer globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stellt die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar. Die rechtliche Diskriminierung verletzt nicht nur die Interessen der Betroffenen, sie verletzt auch die Interessen unseres Landes, denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.