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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Hessen begrüßt Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der Eurozone - Minister: "Drastische Schritte sind erforderlich - notfalls vorübergehender Entzug der Stimmrechte im Rat

29.09.2010 / 13:51. "Die Eurokrise hat die strukturellen Schwächen der europäischen Währungsunion und des Stabilitäts- und Wachstumspakts schonungslos offengelegt. Hessen hat daher deutliche Konsequenzen gefordert. Hartnäckige Haushaltssünder unter den Eurostaaten muss man rechtzeitig stoppen. Deshalb sind die von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen und früher einsetzenden Sanktionen ein probates Mittel" so Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Dauerhaft unsolides Haushaltsgebaren würde nach dem Kommissions-Plan zu steigenden Strafzahlungen führen. Mit Sanktionen bedroht seien nicht nur übermäßige Haushaltsdefizite, sondern auch übermäßige öffentliche Schulden, die nicht rasch genug abgebaut würden, und gravierende ökonomische Ungleichgewichte in der Eurozone, soweit die Regierungen der Eurostaaten dafür verantwortlich seien. Zudem werde der von der Kommission vorgesehene neue Abstimmungsmechanismus in Zukunft zu quasi-automatischen Strafen für Haushaltssünder führen. Spreche sich die Kommission für Strafen aus, könnten diese nur noch gestoppt werden, wenn der Rat innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimme.

Beide Minister begrüßten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Weitere Schritte müssen folgen. Dazu gehören auch der vorübergehenden Entzug von Stimmrechten im Rat sowie die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten."

"Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist, dass die Wirtschaftssubjekte vom Markt für ökonomisch richtige Entscheidungen belohnt und für falsche Entscheidungen bestraft werden. Gleiches gelte für unverantwortlich handelnde Regierungen. Wer sehenden Auges eine exorbitant hohe Staatsverschuldung riskiere, dürfe sich nicht wundern, wenn dann Zahlungsunfähigkeit und Umschuldung drohten, so Wirtschaftsminister Dieter Posch.

"Deshalb müssen das Hilfspaket für Griechenland und der Eurorettungsschirm zeitlich befristete Ausnahmen bleiben. Jede Entfristung dieser beiden Rettungsschirme wäre ein Schritt zur Verfestigung einer von der Hessischen Landesregierung strikt abgelehnten Transferunion" so beide Minister abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.