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Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessen begrüßt neuen Stabilitätsrat als wirkungsvolles Kontrollinstrument zur Vermeidung von Schuldenkrisen

24.09.2010 / 10:30. Finanzminister Dr. Schäfer: Erster Bericht des Landes an den Stabilitätsrat unterstreicht den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung

„Der hessische Landeshaushalt steht im Einklang mit den neuen Vorgaben zur Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern.“ Das erklärte heute in Wiesbaden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Anlass ist der erste Stabilitätsbericht des Landes, der noch in diesem Monat dem von der Föderalismusreform II beschlossenen Stabilitätsrat vorgelegt wird. Das neue Gremium hat die Aufgabe, die Haushalte von Bund und Ländern zu überwachen. Ziel ist es, eine drohende Haushaltsnotlage in einer Gebiets-körperschaft so frühzeitig zu erkennen, dass rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Zur Überprüfung der Haushaltssituation sind Bund und Länder seit 2010 verpflichtet, jährlich im September einen Bericht vorzulegen. Darin sollen unter anderem die Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung dargestellt werden. Signalisiert der Bericht eine Fehlentwicklung, beschließt der Stabilitätsrat die Einleitung eines Prüfverfahrens, an dessen Ende die Vereinbarung über ein Sanierungsprogramm stehen kann.

Hessens Finanzminister begrüßte das neue System zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen. „Mit der Implementierung eines umfassenden Haushaltsüberwachungssystems betreten Bund und Länder Neuland. Erstmalig verfügt Deutschland mit dem Stabilitätsrat über ein Frühwarnsystem, das drohende Haushaltsnotlagen wirksam bekämpfen kann“, so Dr. Schäfer.

In dem Stabilitätsbericht werden unter anderem die Kennziffern struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand betrachtet. Die in dem hessischen Bericht aufgeführten Kennziffern bezeichnete Dr. Schäfer als „hoffnungsvolles Signal für den Konsolidierungskurs des Landes“. So liege Hessen sowohl mit der aktuellen Haushaltslage, als auch mit der Finanzplanung in den drei Kategorien struktureller Finanzierungssaldo, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand zum Teil deutlich unterhalb der kritischen Schwellenwerte und des Länderdurchschnitts.

Lediglich die Kreditfinanzierungsquote des Landes wird in dem Bericht für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Soll) als „auffällig“ klassifiziert. Nach der Definition des Stabilitätsrates droht einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage, wenn in einem der beiden Zeiträume aktuelle Haushaltslage und Finanzplanung drei von vier Kennziffern den zulässigen Schwellenwert übersteigen. In diesem Fall wird ein Evaluationsverfahren eingeleitet.

Der Finanzminister bezeichnete die Verfehlung der Schwellenwerte bei der Kennziffer Kreditfinanzierungsquote im laufenden und im abgelaufenen Haushaltsjahr als „unausweichlich“. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Schäfer auf den Umstand, dass Hessen ausgabenseitig mit seinem Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau erheblich mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise unternommen habe, als andere Bundesländer. „Zudem lässt der laufende Haushaltsvollzug bereits eine deutliche Verbesserung der Defizitsituation erkennen“, stellte Dr. Schäfer klar. „Mit dem Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung setzt Hessen den Weg der Konsolidierung fort.“ Abschließend bezeichnete der Finanzminister den ersten Stabilitätsbericht des Landes als deutlichen Beleg für den finanzpolitischen Paradigmenwechsel, den Hessen mit dem Haushalt 2011 und nicht zuletzt auch mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung eingeschlagen habe.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Hessisches Ministerium der Finanzen.