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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Helmut Schmidt gebührt hohe Anerkennung für Erhalt des Friedens in Europa

17.06.2010 / 12:09. Anlässlich der heutigen Verleihung des Point-Alpha-Preises auf dem US-Camp der Gedenkstätte Point-Alpha in Rasdorf an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstich der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, die großen Verdienste des Geehrten.

"Helmut Schmidt hat früh die Gefahren durch die atomare Aufrüstung erkannt. Bereits im Jahre 1977 hat er als erster westlicher Staatsmann auf die Gefahren durch die neuen SS 20 Mittelstreckenraketen der Sowjetunion auf dem Boden der DDR hingewiesen. Zu Recht befürchtete er, dass Westeuropa atomar angreifbar sei. Dieses Risiko habe er im Interesse der Menschen in Westeuropa nicht eingehen wollen und drängte daher auf den sogenannten Nato-Doppelbeschluss, der die Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa zum Inhalt hatte, aber gleichzeitig an ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion gebunden war. Ziel war schon damals die Abrüstung der atomaren Waffen. Wenn heute nun der Point-Alpha-Preis an Helmut Schmidt vergeben wird, zeugt das von einer Anerkennung für seine Standhaftigkeit und seinen Mut."

Mit Blick auf die Demonstration der Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Hessen und Thüringen, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow, drückte Minister Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sein Unverständnis aus: "Die heutige Demonstration ist Ausdruck von Geschmacklosigkeit und Geschichtslosigkeit. Heute am Tag des Aufstands der ehemaligen DDR-Bevölkerung gegen die Ignoranz ihres Regimes sollten die Nachfolger der SED lieber schweigen.

Demonstrationen sind in der Demokratie als Zeichen der freien Meinungsäußerung richtig und wichtig, es wirft aber ein schales Licht auf Kundgebungen, die die DDR-Vergangenheit idealisieren, statt anzuerkennen, dass die Geschichte Helmut Schmidt schließlich Recht gegeben hat. Denn mit dem 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag zum Abbau aller Mittelstreckenraketen aus Europa zwischen der UdSSR und den USA in Reykjavík unterzeichnet. Die damaligen Friedensbewegten sollten heute anerkennen, dass letztendlich die Ziele des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und die ihren die gleichen gewesen sind. Allein der Weg zur Erreichung dieses Zieles wurde unterschiedlich erachtet. Ein Friedenspreis für Helmut Schmidt sollte daher ohne Wenn und Aber anerkannt werden", so Minister Hahn abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.