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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Haushaltskonsolidierung: Bremen braucht eine Strukturreform

11.05.2010 / 15:12. „Wenig überzeugend und absolut nicht ausreichend“, so kommentiert die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Maßnahmen des Senats zur Haushaltskonsolidierung. Der Senat hat angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche heute (Dienstag, 11.5.10) eine Haushaltssperre verhängt und einen Nachtragshaushalt für 2010 angekündigt. Gleichzeitig würden die derzeit laufenden Beratungen über Kürzungen für 2011 fortgeführt, die Haushaltsentwürfe jedoch nicht vor der Sommerpause vorgelegt, da der Senat noch das Verwaltungsabkommen mit dem Bund abwarten will. „Der Senat versteckt sich hinter dem noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsabkommen mit dem Bund. Dabei ist klar, dass es deutliche Einsparungen geben wird. Jetzt abzuwarten und Kürzungen auf das kommende Jahr zu verschieben, kostet wertvolle Zeit und wird Bremen später doppelt so teuer zu stehen kommen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Uwe Woltemath.

Die FDP-Fraktion hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Haushaltssanierung zu Wort gemeldet, unter anderem mit der Veräußerung von Vermögensanteilen sowie einer Verwaltungs­strukturreform, durch die der gesamte öffentliche Dienst umgebaut und bürgerfreundlicher gestaltet werden soll. Woltemath: „Wir wollen den Bürgerservice verbessern, Bürokratie abbauen und den Behördenwasserkopf reduzieren, um mittel- und langfristig Geld zu sparen.“ Diese Vorschläge seien weder „Schwachsinn“ noch „undemokratisch“ wie Finanzsenatorin Karoline Linnert in der heutigen Senatspressekonferenz sagte. Woltemath: „Die Tatsache, dass unsere konstruktiven Sparvorschläge gebetsmühlenartig mit den immer gleichen platten Argumenten zurückgewiesen werden, zeigt doch in aller Deutlichkeit die Hilflosigkeit des Senats. Bremen ist ein Stadtstaat, der sich nicht Strukturen wie ein Flächenland leisten muss. Darin liegt ja genau der Vorteil.“

Neben der Veräußerung von Vermögensanteilen beispielsweise an der Gewoba, am Flughafen und an der Messe Bremen sowie strukturellen Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung sehen die Liberalen weiteres Sparpotenzial im normalen Haushalt. So beim Schaufenster Bootsbau, dem unnötigen Behördentunnel unter dem Sedanplatz in Vegesack, beim Marketingkonzept von KiTa Bremen und dem gescheiterten Prestigeprojekt botanika. „Soll die Haushaltskonsolidierung gelingen, brauchen wir eine mutige, durchgreifende und tatkräftige Politik und keine, die sich mit halbherzigen Maßnahmen bis zur nächsten Bürgerschaftswahl retten will. Es ist höchste Zeit zum Handeln“, so Woltemath.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.