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Thüringer Justizministerium

Haushaltsentwurf ist einhellige Entscheidung der Landesregierung

23.09.2010 / 15:51. Zu dem diese Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sagt Justizminister Dr. Holger Poppenhäger: "Das ist der Haushalt, den das Kabinett verantwortet und für den wir gemeinsam die Entscheidungen getroffen haben. Alle Einzelhaushalte wurden durchforstet und auf sofort umsetzbare Einsparungen überprüft. Dieser Weg hat nach intensiven Diskussionen jetzt zu ersten vertretbaren Kürzungen geführt. Kein Geschäftsbereich blieb dabei ausgespart." Er betont, dass sich das Kabinett einhellig zur Priorität von Bildung und Wissenschaft bekannte, es aber sonst für keinen der Beteiligten Denkverbote gab, sich aktiv mit Vorschlägen einzubringen. Die Landesregierung ist sich darin einig, dass die vor ihr liegenden Herausforderungen nur einvernehmlich zu bewältigen sind. "Rabulistik hilft uns nicht weiter. Dafür ist die Situation zu ernst. Wir brauchen eine ehrliche Beteiligung", macht der Minister deutlich und warnt einzelne Vertreter der Koalition davor, sich zu ihrer eigenen Opposition zu machen. "Die amtierende Koalition nimmt die schwierige Herausforderung dennoch an. Und sie wird sich auch vor kommenden schmerzhaften Entscheidungen nicht drücken. Vor allen Dingen stehen für mich die Verwaltungs- und Gebietsstrukturen auf dem Prüfstand", konstatiert Dr. Poppenhäger

Für das kommende Haushaltsjahr sei das Mögliche getan und die Neuverschuldung erheblich zurückgeführt worden. "Wer weitere Kürzungen zu Lasten der Thüringer Bürger befürwortet, soll sie spätestens jetzt klar benennen", fordert der Minister. Er zeigt sich gespannt, um welche Aufgabenstreichungen es sich handelt, die heute von der Unionsfraktionsspitze in der Presse angekündigt wurden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Justizministerium.