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SPD-Bundestagsfraktion

Haushalt der sozialen Kaelte und verpassten Chancen

30.09.2010 / 16:31. Zur heutigen Beratung ueber den Einzelplan 17 (Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend) im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Der Haushalt von Ministerin Schroeder ist ein Haushalt der sozialen Kaelte und verpassten Chancen. In der heutigen Einzelplanberatung hat die Koalition die Kuerzungen beim Elterngeld ohne Abstriche durchgedrueckt. Ein Antrag der SPD zur Ruecknahme dieser Plaene fand keine Mehrheit.

Auch beim Zivildienst wurden Chancen vertan. Die hier notwendigen Reformen bieten nach Ueberzeugung der SPD eine grosse Chance fuer die Modernisierung unserer Gesellschaft. Diese Reform muss dem Leitbild einer starken Buergergesellschaft folgen und auf die Jugendfreiwilligendienste setzen. Dies entspricht dem Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenueber gesellschaftlichem Engagement. Statt dessen will Ministerin Schroeder einen neuen freiwilligen Zivildienst schaffen, der kuenftig in Konkurrenz zu den Freiwilligendiensten der Laender steht. Das schafft neue Doppelstrukturen und zementiert alte Buerokratie in der Bundesverwaltung. So wird die Chance fuer eine echte Staerkung der Freiwilligendienste vertan. Die SPD hatte deshalb heute beantragt, eine echte Reform des Zivildienstes auf den Weg zu bringen und die im Bundeshaushalt fuer die Freiwilligendienste vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro zu erhoehen. Dies wurde vom Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.