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Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg - Innere Mission und Hilfswerk - e.V.

Harzt IV Regelsatz - Evangelische Obdachlosenhilfe fordert Wahrnehmung von Verantwortung

27.09.2010 / 15:27. Mit Empörung hat der Vorstand der Ev. Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. den Beschluss der Bundesregierung vernommen, die Regelsätze bei HARTZ IV um gerade mal fünf Euro anzuheben. Dabei ist die Lage gerade für einkommensarme Menschen bereits jetzt prekär: Die Regelsätze führen zu einem Leben in Armut. Die Mietobergrenzen für ALG Il-Bezieher sind vielerorts zu niedrig angesetzt. Heizkosten werden bereits jetzt oft nicht vollständig übernommen - entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine vollständige Übernahme verlangt, und deshalb haben viele deutlich weniger als den Regelsatz zum Leben zur Verfügung. Das alles treibt die betroffenen Menschen in eine Verschuldungsspirale. Die Obdachlosenhilfe fürchtet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung wieder steigen wird.

Susanne Kahl-Passoth, Vorsitzende des bundesweit tätigen Verbandes, stellt fest: „Dabei gibt es gerade jetzt keinen Grund, die Menschen so kurz zu halten. Die Wirtschaft brummt und ist laut Otto Werner Sinn (ifo-lnstitut) in „Champagnerlaune". Die Steuern werden künftig wieder sprudeln, es wird auch für die Armen reichen!"

Aus Sicht des Ev. Verbandes hat Ministerin von der Leyen ihr Amtsversprechen mit dieser Regelsatzanhebung massiv verletzt, weil sie nicht für gleiche Lebenschancen eintritt, sondern offenbar rund 6 Millionen Menschen abgeschrieben hat. „Frau von der Leyen macht sich als Sozialministerin zur Komplizin einer neoliberalen Politik, die die Würde von Menschen missachtet. Als zuständige Fachministerin hat sie sich insbesondere für die Belange obdachloser und armer Menschen einzusetzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg - Innere Mission und Hilfswerk - e.V..