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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Hartz-IV-Sätze: Kotau vor dem Finanzminister
27.09.2010 / 12:40.
Zu der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrea Asch, MdL sozial- und familienpolitische Sprecherin: "Frau von der Leyen vollzieht einen Kotau vor den Finanzpolitikern der Koalition. Das Existenzminimum wird der aktuellen Kassenlage angepasst, Benachteiligte gehen leer aus. Für die von Armut betroffenen Menschen ist die minimale Erhöhung der Regelsätze eine schallende Ohrfeige. Statt den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, die Neuberechnung nach nachvollziehbaren Kriterien vorzunehmen, wird er willkürlich politisch festgelegt. Die Gängelung und Kontrolle der Langzeitarbeitslosen wird noch einmal verschärft. Ein Hohn ist der Bildungsanteil am Regelsatz mit 1,39 Euro. Hier wird gesellschaftliche Ausgrenzung weiter zementiert. Die Nichterhöhung der Kinderregelsätze macht wieder einmal deutlich, wie weit die Bundesregierung von einer Kindergrundsicherung entfernt ist. Zwei Millionen in Armut lebender Kinder und Jugendlicher in Deutschland werden weiterhin die Chancen auf Existenzsicherung und Teilhabe verwehrt. Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich angekündigte Bundesratsinitiativen und Klagen gegen diesen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.
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