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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Hartz-IV-Reform - Von der Leyen rudert zurück
20.09.2010 / 15:43. Zum heutigen Referentenentwurf über die von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen geplante Hartz-IV-Reform erklärt Andrea Asch MdL, sozial- und familienpolitische Sprecherin:"Frau von der Leyen hat sich heute von ihrem Konzept einer bundesweit einheitlichen Bildungschipkarte verabschiedet.
Infolge der harschen Kritik aus den eigenen Reihen, Sozialverbänden und der Opposition hat Frau von der Leyen heute auf die Schaffung eines weiteren Bürokratiemonsters verzichtet. Dies begrüßen wir außerordentlich. Leider müssen wir feststellen, dass sie kein alternatives Konzept erarbeitet hat. Anstelle dessen wälzt sie die Verantwortung über die Verteilung der zusätzlichen Bildungsmittel für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf die Kommunen ab.
Die Gefahr ist groß, dass so ein sozialpolitischer Flickenteppich entstehen wird und wir uns von der angestrebten Chancengerechtigkeit für alle Kinder immer weiter entfernen.
Auch bei der Berechnung der Regelsätze bleibt sie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie legt wiederum kein schlüssiges Konzept vor, wie bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder in Zukunft berechnet werden sollen.
Wir fordern Frau von der Leyen auf endlich die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen und ein transparentes, lebensnahes Konzept vorzulegen, wie die Lebenssituation von Kindern aus Hartz-IV-Familien verbessert werden kann."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.
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