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CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Hartz-IV-Reform - Bund hilft Kindern mit verstärkter Förderung

29.09.2010 / 10:13. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Bedeutung der neuen Leistungen des Bundes im Rahmen der Hartz-IV-Novelle für Kinder in sozial schwachen Familien bei Bildung und gesamtgesellschaftlicher Teilhabe hervorgehoben.

"Ergänzend zu den Regelleistungen sollen Kinder und Jugendliche künftig ein Bildungspaket als Sachleistung erhalten. Jedes Kind erhält Zugang zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro (Budget monatlich 10 Euro), Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro im Schuljahr (70 Euro zum Schuljahresbeginn, 30 Euro zum Schulhalbjahr) sowie einen Zuschuss zu Schulausflügen von 30 Euro im Jahr. Kinder und Jugendliche, die am Kindergarten- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten außerdem einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mittagessen. Kinder mit objektiven Schulproblemen bekommen ferner ergänzend zu den schulischen Angeboten - soweit erforderlich - eine angemessene Lernförderung. Insgesamt steht für das Bildungspaket des Bundes ein Volumen in Höhe von 620 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Neu ist, dass dieses Geld jetzt erstmalig den Kindern unmittelbar zugute kommt. Missbrauch wird somit zukünftig ausgeschlossen. Wir können dem Bund nur dankbar sein, dass er sich verstärkt finanziell engagiert und zusätzliches Geld für Bildung, Kultur und Sport sowie das gemeinsame Mittagessen im Kindergarten und der Schule bereitstellt. Denn eigentlich handelt es sich hierbei um Länderaufgaben. Wir haben uns bereits im Rahmen der KiföG-Novelle zu unserer Verantwortung im Land bekannt, mit den sieben Mio. Euro die zusätzlich in den Kita-Bereich fließen aber die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht.

Vor allem deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bund helfend eingreift und zusätzliche Gelder bereitstellt. Ohne diese zusätzliche Leistung wäre die ergänzende Hilfe nicht möglich. Wir sollten somit froh und dankbar dafür sein, dass sich die christlich-liberale Bundesregierung mit jährlich 620 Millionen Euro zukünftig ergänzend an den Ausgaben beteiligt. Ich setze auf die Zustimmung unseres Landes im Bundesrat", so Harry Glawe abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.