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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Hartz-IV-Korrekturen: Reform ist nicht zu Ende gedacht

27.09.2010 / 13:58. Bei der Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher hinkt die Bundesregierung ihrer eigen en Argumentation hinterher, findet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann.

Fünf Euro Aufschlag, unveränderte Sätze für Kinder: "Wie angemessen dieses lang errechnete Mini-Plus ist, darüber kann man streiten", sagte Lehmann, schließlich koste jeder Euro Erhöhung die öffentliche Hand Millionen. Aber: "Wenn das Existenzminimum ein echtes Minimum bleiben soll, dann muss auf dieses A ein B folgen", so die Sozialexpertin weiter, "und das heißt Mindestlohn".

Folge man der Logik von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), so sei die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auch deshalb nicht höher ausgefallen, weil es zahlreiche Arbeitnehmer gebe, die mit einer Vollzeitstelle nicht viel mehr Geld zur Verfügung hätten als die Leistungsbezieher. "So weit, so gut", erklärte Lehmann, "aber wer das Lohnabstandsgebot anführt, der darf nicht nur die eine Seite klein halten, der muss auch dafür sorgen, dass die andere Seite wachsen kann".

Lehmann: "Ein flächendeckender Mindestlohn erhöht den Anreiz zu arbeiten, er verhindert Dumpinglöhne und verringert die Zahl der Aufstocker. Und das Beste: Er ist sozial gerecht."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.