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CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hamburger Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern Kommunalfinanzen sichern und stärken!

22.09.2010 / 15:19. "Gerade im 20. Jahr der Deutschen Einheit wird erneut deutlich, dass die Kommunen das Herzstück unseres Gemeinwesens und erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind. Darum ist es den innenpolitischen Sprechern von CDU/CSU in Bund und Ländern ein zentrales Anliegen, diese nachhaltig zu stärken." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, erklärt.

"Die Lebensfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Kommunen bildet die Grundlage für die Nachhaltigkeit und Stabilität unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. In einer Welt der Globalisierungen, in einer Zeit, in der Bindungen aufgrund vielfältiger Entwicklungen eher schwächer werden und es schwierig erscheint, die Menschen zu erreichen, ist es umso wichtiger, dass die kommunale Selbstverwaltung die Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinde, die Eigenverantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Gemeinde vital bleibt. Das ist die Grundlage für die Stabilität und Nachhaltigkeit unserer Freiheitsordnung. Diese Aufgabe müssen wir in unserer föderalen Ordnung verankern", so Kolze.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sprechen sich dafür aus, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zu stärken:

1. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam prüfen, ob den Kommunen bei der Aufgabenerfüllung nicht größere Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume gegeben werden können. Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sprechen sich insoweit für mehr Eigenverantwortung der Kommunen aus. Durch diese Übertragung von Entscheidungsspielräumen werden die ehrenamtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene gestärkt. Alles, was besser vor Ort entschieden werden kann, muss auch dort erledigt werden.

2. Ziel einer Reform der Kommunalfinanzen muss eine höhere Verlässlichkeit und Stetigkeit der kommunalen Einnahmesituation sein.

3. Das Finanzaufkommen einer neuen Art der Steuerausstattung sollte höher sein als die bisherigen Durchschnittsnettoerträge (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) der heutigen Gewerbesteuer.

4. Es muss weiterhin ein Band zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Kommune bestehen. Wirtschaftsförderung muss sich lohnen - in Form von Arbeitsplätzen, aber auch in Form von Steuerzahlungen, um die notwendige Infrastruktur mit finanzieren zu können. Hierzu muss auch weiterhin die Kommune einen eigenen Hebesatz festlegen dürfen. Eine allgemeine Bürgersteuer - auch mit eigenem Hebesatz - würde diesem Anspruch nicht genügen.

5. Die neue Art der Steuerausstattung sollte in ihrem Aufkommen die gesamte örtliche Wirtschaftskraft widerspiegeln. Dies bedeutet vor allem eine Abschaffung oder zumindest eine erhebliche Reduzierung von Freibeträgen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.