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Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg

Hamburg setzt sich erfolgreich für E-Mobilität ein-Bundesrat beschließt mehr Rechtssicherheit für Ladesäulen

24.09.2010 / 15:21. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine wichtige Richtungsentscheidung zur rechtlichen Unterstützung der Einführung von Elektromobilität getroffen. Hierbei erhielt eine Initiative Hamburgs zur Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) die breite Unterstützung der Länder. Damit soll ermöglicht werden, Parkplätze an Ladesäulen für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge zu reservieren.

Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk begrüßt die Zustimmung des Bundesrates: "Die Einführung von emissionsarmen Technologien wie der batteriebetriebenen Elektromobilität ist eine wichtige Grundlage, um langfristig weg vom Öl zu kommen. Mit der Hamburger Initiative, die auch von anderen gemeinsam mit uns in der Projektumsetzung engagierten starken Partnern wie Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen mitgetragen wird, schaffen wir Rechtssicherheit für die Einführung von Elektrofahrzeugen."

Neun Monate nachdem der Senat in der zweiten Fortschreibungsdrucksache zum Hamburger Klimaschutzkonzept beschlossen hatte, eine Bundesratsinitiative zur Herstellung der Rechts- und Planungssicherheit für die Umsetzung der Modellvorhaben zur E-Mobilität vorzubereiten, konnte das Vorhaben mit der heutigen Entscheidung erfolgreich abgeschlossen und die gesetzgeberische Initiative auf den Weg gebracht werden.

Im weiteren Verfahren wird sich nun zunächst der Deutsche Bundestag mit der Vorlage befassen. Beschließt dieser die Rechtsänderung, könnte das Bundesverkehrsministerium kurzfristig die StVO-Änderung vornehmen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg.