Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

SPD-Landtagsfraktion Saarland

Gutachten zum Gondwana-Projekt sollten politisch vorgegebenes Ergebnis irgendwie rechtfertigen

28.09.2010 / 14:30. Nach den Zeugenaussagen der Gutachter, die für die Landesregierung vor Jahren die wirtschaftlichen Chancen des Gondwana-Projektes sowie die Angemessenheit der Miethöhe für das ehemalige Verwaltungsgebäude am Standort Reden zu bewerteten hatten, erklären die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Grube Reden“, Anke Rehlinger und der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Magnus Jung:

„’Täuschen, tricksen, tarnen’, so lautete die Methode, mit der die Landesregierung und die IKS bei der Vergabe der relevanten Gutachten vorgegangen sind. Es ging offenkundig nur darum, ein politisch bereits vorgegebenes Ergebnis im Nachhinein irgendwie zu rechtfertigen. Der Vorwurf des Rechnungshofes, dass es sich lediglich um Alibi-Gutachten gehandelt habe, hat sich nach der Sitzung voll und ganz bestätigt.

Dabei waren alle Mittel recht. Gutachten wurden solange bestellt bzw. Fragestellungen der Gutachten solange abgeändert, bis das gewünschte Ergebnis einigermaßen vertretbar zu Stande kam.

‚Wunschgemäß’ durften die Angaben der Regierung durch die Sachverständigen nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden und ‚auftragsgemäß’ durften die Gutachter Berechnungsmethoden, die sie eigentlich als geeigneter angesehen hätten, nicht anwenden. Alles nachzulesen in den jeweiligen Gutachten bzw. durch entsprechende Zeugenaussagen bestätigt. Die Zeugenvernehmung ergab weiter, dass zudem wesentliche Fragen der Finanzierung durch den Investor den Gutachtern nicht mitgeteilt wurden. Diese wären aber für die Beurteilung der Rendite des Investors von Bedeutung gewesen.

Einen schalen Beigeschmack hinterlässt zudem der Umstand, dass die IKS eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Berlin beauftragt hat, die ausgerechnet mit dem Mitgesellschafter der Gondwana-Invest in geschäftlichen Beziehungen steht.

Insgesamt ein schwarzer Tag für die Landesregierung, wenn schon die eigenen Gutachter nichts mehr zur Verteidigung der Regierung beitragen können.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.