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FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Grüne liefern weitere Belege mangelnder Kompetenz

30.09.2010 / 15:46. Zur Diskussion über den Haushalt 2011/2012 und die Stellungnahme der Grünen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

"Einige handelnde Akteure erwecken den Eindruck, als seien dies ihre ersten Haushaltsberatungen. Anders sind manche Stellungnahmen von Oppositionspolitikern und Zeitungsberichte nicht zu erklären. Weder an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse noch am beschlossenen Konsolidierungskurs wird gerüttelt. Es ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, dass die Koalitionsfraktionen innerhalb des Haushalts Veränderungen vornehmen wollen." Dass Schuldzuweisungen das Land aus Sicht der Grünen ,nicht voran bringen', sei verständlich, denn sie selbst seien ja maßgeblich an der desaströsen finanziellen Entwicklung des Landes beteiligt gewesen, so Loedige. Es sei aber höchste Zeit, dass sich auch die Grünen endlich detailliert mit den realen Zahlen beschäftigen. "Die Zeiten finanzpolitischer Traumtänzereien sind endgültig vorbei", so Loedige.

"Herrn Habeck ist mehrfach vorgerechnet worden, dass es die von ihm im Parlament behauptete Planungslücke in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die nur durch Steuererhöhungen geschlossen werden könne, nur in seiner Phantasie gibt. Angemessen wäre eine Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung für diese falsche Behauptung - statt dessen liefern die Grünen weitere Belege für mangelnde Kompetenz", so Loedige abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.