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BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Hamburg e.V.

Grün geführte Umweltbehörde für rechtswidrige Genehmigung der Moorburgtrasse abgestraft

04.03.2010 / 12:51. Nach Auswertung der umfassenden Begründung zum Baustopp an der Moorburg-Fernwärmetrasse sehen sich
BUND Hamburg und Robin Wood bestätigt, dass in diesem Verfahren die Umweltauswirkungen gezielt
heruntergespielt und die verbrieften Beteiligungsrechte von AnwohnerInnen und Verbänden mit Füßen getreten
worden sind. Vattenfall, aber auch die grün geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben einmal
mehr bewiesen, dass sie Investoreninteressen höher bewerten als den Schutz der Hamburger Parkanlagen und
der Natur.

Vattenfall muss nun umgehend aufzeigen, wie aufgrund der auch gerichtlich festgestellten erheblichen
Zeitverzögerung eine Wärmeversorgung in Hamburg sicherzustellen ist. Das Unternehmen hat es in den letzten
Jahren versäumt, ins Heizkraftwerk Wedel zu investieren und verweigert sich klimafreundlichen und dezentralen
Lösungen. „Es wird Zeit, dass der schwedische Staat als Besitzer von Vattenfall dem eklatanten
Missmanagement, das auch zur Fehlinvestition in den Bau des extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerkes
Moorburg in Hamburg geführt hat, ein Ende macht. Kein Mensch will die schmutzige, teure und klimapolitisch
untragbare Fernwärme aus Moorburg“, so die Vertreter von BUND und Robin Wood.


Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) hat zudem grundsätzliche, bundesweite Bedeutung. „Wir
bekommen jetzt in jedem Fall ein transparentes Verfahren, das ist gut für Hamburg. Der Beschluss setzt aber
auch der in ganz Deutschland zunehmenden Tendenz bei Investoren und Behörden, Umweltauswirkungen
herunterzuspielen und ihnen lästige Beteiligungsverfahren abzuwenden, einen Riegel vor“, so Manfred Braasch,
Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.


Auch politisch kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die grüne Behördenleitung hat die noch von der
CDU getroffene Entscheidung zum Planverfahren nicht zurückgenommen und damit – wie nun vom OVG
bestätigt – nicht im Sinne des Naturschutzes und der AnwohnerInnen gehandelt. „Umweltsenatorin Hajduk hat
sich ohne Not für das vereinfachte Planverfahren und damit gegen Bürgerrechte und Klimaschutz entschieden.
Frau Hajduk hat den Entscheidungsspielraum, den ihre Behörde hatte, öffentlich abgestritten und nicht genutzt.
Das war ein schwerer politischer Fehler, den sie zu verantworten hat“, so Dirk Seifert, Energiereferent bei Robin
Wood.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Hamburg e.V..