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Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
GRÜNE wollen konsequentes staatliches Glücksspielmonopol
30.09.2010 / 12:41. Die Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern und existenzgefährdende Einflüsse ausüben, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag (heute) in Hannover. Krankheits- und therapiebedingte Folgekosten würden das Gemeinwesen belasten. Die Grünen fordern einen neuen rechtssicheren Glücksspielstaatsvertrag. Darin soll auch das oft süchtig machende Automatenspiel einbezogen werden. Einnahmen aus einer umfassenden neuen staatlichen Regelung könnten für ökologische, soziale und sportliche Zwecke verwendet werden.Briese wies darauf hin, dass vor allen Dingen das ungeregelte Automatenspiel die Spielsucht begünstige. "Oftmals werden tatsächlich Haus und Hof verspielt. Viele Kommunen stöhnen bereits über die wuchernde Ausbreitung solcher Daddelbuden", sagte der Grünen-Politiker. "Es wird beklagt, dass es keine wirksamen Planungsinstrumente zur Regulierung und Eindämmung dieser Entwicklung gibt."
Die Grünen fordern, dass der Bund die Kompetenz für das Automatenspiel an die Länder abgibt und ein "konsequenter und widerspruchsfreier" Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht wird. "Damit kann auch das staatliche Lottomonopol gesichert werden", sagte Briese.
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die bestehenden gesetzlichen Regelungen kritisiert, weil sie zu viele Ausnahmen zulassen.
"Ein kluger, staatlich regulierter Glücksspielmarkt dämmt Exzesse ein, sichert staatliche Einnahmen und fördert damit sinnvolle Projekte", sagte der Grünen-Politiker, der einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion in die Landtagssitzung in der kommenden Woche einbringen wird.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen.
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