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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Gleichstellung - Längst fällig!

24.09.2010 / 14:24. Zur heutigen Ablehnung der Initiative Öffnung der Ehe im Bundesrat, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir sind enttäuscht über den Bundesrats-Beschluss zur Modernisierung der Ehe. Dieser Schritt wäre längst überfällig. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Öffnung der Ehe sind eindeutig. Wir Grünen haben dies schon in der August-Tagung des Landtages in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion gefordert.

Die FDP hat im Koalitionsvertrag versprochen, sich für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen, bis auf die steuerrechtliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst ist daraus nicht viel geworden. Dass Schleswig-Holstein nun der Initiative im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert, zeigt, was Versprechen der FDP wert sind.

Hintergrund:

Es geht bei der Öffnung der Ehe darum, die volle Gleichstellung für Homosexuelle zu erreichen. Nicht nur im Steuerrecht oder bei der Adoption, sondern überall. Durch die Öffnung der Ehe würden beispielsweise Kinder gleichgestellt werden, die nicht in klassisch heterosexuellen Elternhäusern leben. Es gibt viele Argumente dafür, diesen Schritt in die Moderne zu vollziehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.