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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

GEZ abschaffen - Schnüffelei beenden

07.05.2010 / 11:47. Das Ergebnis des Gutachtens von Professor Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkfinanzierung liegt voll auf der Linie der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Der medienpolitische Sprecher Bernd Richter erklärt hierzu: „Mit dem Gutachten sind endlich die verfassungsrechtlichen Bedenken der Gegner der längst überfälligen Reform aus dem Weg geräumt. Durch eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung werden die verschiedenen unüberschaubaren Befreiungstatbestände nun endlich der Vergangenheit angehören.“

Das Gutachten eröffne die Möglichkeit, die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzuschaffen und stattdessen die von der FDP seit Jahren favorisierte Medienabgabe einzuführen. Richter: „Mit einer Medienabgabe werden auch die erfasst, die über neue Kommunikationswege Zugang zu den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Das trägt der rasanten technischen Entwicklung in den vergangenen Jahren Rechnung.“

Die FDP spricht sich für eine weitergehende Reform der Rundfunkfinanzierung aus und fordert die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). „Die GEZ stößt durch ihren Verwaltungsapparat und ihre fragwürdigen Ermittlungsmethoden zu Recht auf Unverständnis beim Gebührenzahler. Die Schnüffelei muss ein Ende habe“, so Richter. Stattdessen könne eine staatsferne und treuhändisch geführte Einrichtung die Medienabgabe einziehen.

Zugleich mahnte Richter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem maßvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln an: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Auftrag besinnen und sparen lernen. Zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger und damit zu mehr Geld für die Rundfunkanstalten darf es nicht kommen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.