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FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

GEZ - Schluss mit der Schnüffelei!

09.06.2010 / 12:05. „Wenn künftig keine `GEZ-Spitzel` mehr auf der Matte stehen, um die Wohnungen nach Fernsehern, Radios, Computern und Handys zu durchsuchen, ist das ein Etappensieg“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika SANDT aus München.

„Dieser Erfolg wäre jedoch schnell dahin, wenn die Gebühreneintreiber künftig inspizieren müssten, wer mit wem zusammenlebt.“ Hintergrund ist, dass die Ministerpräsidenten der Länder offenbar beschließen wollen, dass die Rundfunkgebühr künftig nicht mehr geräte- sondern haushaltsbezogen erhoben wird. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Sandt. „Seit Handys und Computer als Rundfunk-Empfangsgeräte gelten, ist es nicht mehr zeitgemäß, wenn sich die Rundfunkgebühr an der Anzahl und Art der Empfangsgeräte bemisst.


Allerdings warnt die Landtagsabgeordnete: „Das Einwohnermeldeamt und erst recht die GEZ wissen beispielsweise bei Mietshäusern nicht mal, wer mit wem in einer Wohnung lebt.“ Eine neue Systematik der Rundfunkgebühren müsse transparent und unbürokratisch so gestaltet werden, dass keine neuen Überwachungsapparate installiert werden müssen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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semmelmann schrieb am 09.06.2010 17:50:

Da hat sich wohl ein Kartell aus TV-Lobbyisten gebildet.
Die aktuelle Situation: ab 2012 wird das analoge Signal abgeschaltet, dann gibt es nur noch DVB-T, DVB-C und DVB-S.
Ein, in der Masse beachtlicher, Bevölkerungsanteil konnte dem 'Brauchst du flache Fernsehe?' nicht widerstehen. Das noch zu Zeiten als digitales TV hierzulande noch in den Kinderschuhen steckte. Also ohne Decoder aber mit der Möglichkeit, dereinst via Decoder digitale Programme zu empfangen.
Neuerdings haben die Dauerwerbesender RTL und Consorten
ihr HD-Angebot in CI+.
Das CI+ Modul ist natürlich nicht in der Lage, die Programme von Sky zu entschlüsseln, wird aber z.B. von KabelDeutschland angeboten. Bisher kann man ja Sky auch mit der Karte von KabelDeutschland empfangen.
Und bis dato ist es hierzulande nicht möglich, HDTV terrestrisch zu empfangen (in anderen Ländern schon).
Konsequenz: Sky wird abgekoppelt, eigenes Verschlüsselungssystem. Die anderen einigen sich auf CI+.
Da wird es dann italienisch. Die Ci+ - Karte bekommt jeder gegen eine 'geringe' Aufwantsentschädigung, unter der Prämisse, daß er die künftige Einheitsgebühr entrichtet. Und dann wird auch sicher DVB-T in HD zu sehen sein.
Folglich sind da mal wieder mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen worden. Die Decoderindustrie, die Privaten, Sky und Vater Staat.
Künftig wird also wohl nur der TV-Abstinenzler frei von Bezahlung sein.


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