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Gesetzliche Regelung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften dringend erforderlich
25.03.2010 / 12:42. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, betonte in ihrer heutigen Rede im Plenum, dass es höchste Zeit sei, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden und lesbische Beamtinnen und schwule Beamte in der Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichzustellen.Außerdem sollten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten ebenbürtig behandelt werden. Die SPD-Landtagsfraktion habe mit dem vorgelegten Gesetz verdeutlicht, dass sie eine umfassende Gleichstellung anstrebe. Hofmann begrüßte es, dass nun endlich nach dem eigenen Gesetzentwurf auch die Landesregierung ein Gesetz vorgelegt habe. Leider bleibe es aber in zentralen Punkten hinter dem der SPD und auch dem von Bündnis 90/Die Grünen zurück.
Gänzlich fehle in dem Gesetz der Landesregierung eine Rückwirkung zum 3.12.2003, welche nach der EU-Richtlinie 2007/78/EG vom 27.11.2000 verpflichtend sei. Dies ist ein wesentliches Element bei der Gleichbehandlung und Gleichstellung.
Die SPD wolle auch, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft in den Sexualkundeunterricht der Schulen einbezogen wird. "Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, nun endlich die verschiedenen Lebensentwürfe und -formen in unserer Gesellschaft weltoffen und tolerant zu behandeln", so die Landtagsabgeordnete.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Hessen.
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