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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Geschlechterparität wird langsam Realität – auch in der Justiz

06.05.2010 / 15:05. Zur Wahl neuer Bundesrichterinnen und Bundesrichter zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverwaltungsgericht, zum Bundesfinanzhof und zum Bundesarbeitsgericht erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Mitglied im Bundesrichterwahlauschuss:

Der Bundesrichterwahlausschuss hat heute elf neue Richterinnen und Richter gewählt, die am Bundesgerichtshof arbeiten und mit ihren Urteilen Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland gestalten werden.

Sechs der elf Gewählten sind Frauen. Damit wurden erstmals mehr Richterinnen als Richter gewählt. Dies ist ein großer und nicht zu unterschätzender Fortschritt und für den Bundesrichterwahlausschuss des Deutschen Bundestages keine Selbstverständlichkeit.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und selbstverständlich auch in der Justiz - ist seit jeher ein Kernziel grüner Politik. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist die grüne Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen; zuerst verlacht und angefeindet, inzwischen weitgehend anerkannt und kopiert. Nun scheint, wenn der Trend der heutigen Wahl in den nächsten Jahren anhält, die Gleichberechtigung langsam auch die Bundesgerichte zu erreichen.

Das ist umso mehr ein Erfolg, als noch die Bundesrichterwahl 2009 frauenpolitisch skandalös war. Zum Bundesgerichtshof wurden 13 Männer und eine Frau gewählt, der Anteil von Frauen am Bundesgerichtshof sank daraufhin, statt anzusteigen.

Es bleibt zu hoffen, dass der jetzt eingeschlagene Weg, höchst qualifizierte Frauen verstärkt zu den Bundesgerichten zu wählen, konsequent fortgesetzt wird und die Zeit der "Schneewittchensenate" und "Gruppenbilder mit Dame" endgültig der Vergangenheit angehört.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.