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Geordnetes Vorgehen im HGAA-Untersuchungsausschuss wichtig für Aufklärung
20.05.2010 / 15:30. "Die Opposition ist im HGAA-Untersuchungsausschuss nicht an einer Sachaufklärung interessiert, sondern will nur ein politisches Tribunal veranstalten. Das geht an der Erwartung der Menschen vorbei", erklärte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.Die unterschiedlichen Auffassungen sind bei der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen zu Tage getreten. "Zunächst müssen wir den Sachverhalt aufklären und zwar der Reihe nach", so der CSU-Politiker. Das setze voraus, dass der Ausschuss zunächst aufklärt, wie die Bank die Kaufentscheidung vorbereitet hat. Als nächstes müsse dann geprüft werden, auf welcher Grundlage der Bankvorstand die Kaufentscheidung getroffen hat.
"Ein chronologisches Vorgehen ist der einzig sinnvolle Weg." Erst wenn diese Sachverhalte geklärt seien, könne der Ausschuss die Rolle des Verwaltungsrates untersuchen und bewerten. "Wer bei über siebzig Zeugen sämtliche Zeugen aus der Politik vorziehen will, offenbart doch, dass es ihm nicht um gründliche Aufklärung, sondern um eine politische Inszenierung geht", kritisierte Kreuzer. Dass sich der Ausschuss unvoreingenommen an den chronologischen Abläufen orientiere, sei auch daran zu erkennen, dass die mit dem Erwerb der HGAA befassten Politiker nicht zum Schluss, sondern viel früher angehört werden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CSU-Landtagsfraktion Bayern.
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