Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

CDU-Landtagsfraktion Sachsen

Gemeinsame Erklärung der gesundheitlichen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

22.09.2010 / 10:13. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bitten das Bundeskabinett hiermit vor der Beschlussfassung zum GKV-Finanzierungsgesetz dringend um Berücksichtigung und Sicherung der Belange der ambulanten Versorgung in ihren Ländern.

Niemand kann bestreiten, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dort eingesetzt werden müssen, wo sie für die Versorgung von kranken Menschen benötigt werden. Dabei gilt es, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der einzelnen Länder zu berücksichtigen. Dem Finanzierungsdruck geschuldet, bringen die jetzt vorgesehenen Regelungen jedoch zumindest ein zeitlich befristetes Abrücken von der gewollten und einzig sinnvollen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel nach Morbiditätskriterien.

Betrachtet man den derzeitigen Stand der Mittelverteilung, liegen -nach uns zur Verfügung stehenden Daten von Kassenärztlichen Vereinigungen- die neuen Bundesländer, ebenso wie Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein, deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Von dieser Erkenntnis ausgehend gilt es, gesetzlich zu sichern, dass die zur Verfügung gestellten Mittel dort zum Einsatz kommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Die jetzt vorliegenden Regelungen, die dem Bewertungsausschuss, einem Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene, bei der Verteilung der Mittel für 2011 große Freiheiten einräumen, sollten zusätzlich von gesetzgeberischen Vorgaben flankiert werden. Diese müssen verhindern, dass populistische Aktionen in einzelnen Ländern den Bewertungsausschuss davon abbringen könnten, Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Mittel allein nach dem Versorgungsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

Eine Benachteiligung der neuen Bundesländer mit ihrer historisch begründeten durch Überalterung und Abwanderung junger Menschen geprägten demografischen Entwicklung und dem hieraus folgenden hohen Versorgungsbedarf für den einzelnen gesetzlich Krankenversicherten wäre ein gesellschaftspolitisch gravierender Fehler!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Sachsen.