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SPD Saar

Gekipptes Rauchverbot riesige Blamage für Jamaika-Regierung

21.06.2010 / 17:54. Als "riesige Blamage" für die Jamaika-Regierung bewerte SPD-Landeschef Heiko Maas die heutige Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, dass von den Grünen im Landtag durchgedrückte absolute Kneipen-Rauchverbot zu kippen. Heiko Maas: "Die Jamaika-Regierung hat ein handwerklich unsauberes Gesetz durchgedrückt, um der grünen Parteibasis eine Rechtfertigung für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorzugaukeln. Dafür hat der Jamaika-Chaos-Club heute vom obersten saarländischen Gericht die Quittung bekommen.

Gerade auf den Umstand, dass bei einem weitgehenden Rauchverbot weitreichende Übergangsregelungen und Ausgleichzahlungen zu berücksichtigen sind, hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen die Grünen immer wieder hingewiesen. Da dies für die Grünen nicht die passende Antwort war, suchten sie sich dann mit CDU und FDP Partner, die offenbar weniger Wert auf Einhaltung von Gesetzmäßigkeiten legten. Die Suppe, die ihnen Ulrich eingebrockt hat, müssen Müller und Hartmann jetzt auslöffeln."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Saar.