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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Geheimsache Atomkraft: Weitere böse Überraschungen drohen

29.09.2010 / 13:29. Zur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar: In der Atompolitik müssen wir uns auf weitere böse Überraschungen gefasst machen. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte die Regierung Auskunft darüber, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag vom 6. September weitere Nebenabsprachen zwischen ihr und den Stromkonzernen gibt. Zugleich haben weder Umweltministerium noch Kanzleramt noch Finanzministerium Nebenabsprachen zu den Laufzeitverlängerungen verneint.

Ebenfalls unklar blieb, welche Sicherheitsanalyse die Grundlage für die Annahmen zur AKW-Nachrüstung bildete und wie die willkürliche Grenze von 500 Millionen Euro pro AKW festgelegt wurde. Es kam jedoch heraus, dass Einnahmen aus dem Fonds sich nicht nur durch Sicherheitsanforderungen reduzieren können, sondern auch durch steigende Entsorgungskosten. Damit ist der Fonds eine Luftbuchung, denn entweder gibt es Geld für die Erneuerbaren oder Sicherheit bei den AKW.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.