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Gabriel und Grüne treiben Kraft in Ypsilanti–Falle
17.06.2010 / 17:32. Zur Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart heute vor Medienvertretern wörtlich: „SPD und Grüne gehen ganz bewusst in eine instabile Regierung. Das hat dieses Land nicht verdient.Jegliche Vorschläge, eine stabile Regierung unter demokratischen Parteien zu bilden, sind von SPD und Grünen von Beginn an sabotiert worden. Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes Licht, denn Rot-Grün bilden jetzt eine Regierung, die faktisch von den Linken toleriert wird. Dies geschieht offensichtlich mit Unterstützung der Bundesparteien von Grünen und SPD. Frau Kraft hat hier schon lange nicht mehr das Heft des Handels in der Hand, sondern lässt sich von Herrn Gabriel und den Grünen in die Ypsilanti - Falle treiben, die hier, wie 2013 im Bund, ein Linksbündnis anstreben.
Frau Kraft hat in den letzten Wochen sehr glaubhaft zu vermitteln versucht, wie instabil eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW wäre und welcher Glaubwürdigkeitsverlust für sie persönlich damit verbunden wäre. Der heutige Schritt von Frau Kraft kann daher nur als Akt der Verzweifelung verstanden werden, dies zeigt auch die Absurdität der Begründung für ihren Schwenk.
Mit der Konstituierung des neuen Landtags am 9. Juni hat Schwarz-Gelb ebenso wie Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag und deshalb ist die Landesregierung nach der Verfassung geschäftsführend im Amt. Das ist keine neue Nachricht. Neu ist lediglich, dass Grüne und SPD jetzt die Katze aus dem Sack lassen. Ich erkläre für die FDP, dass Herr Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 13. Juli alle Stimmen der FDP bekommen wird.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Nordrhein-Westfalen.
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