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FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Für eine Enthaltung gab es gute Gründe - Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

24.09.2010 / 15:45. Zur heutigen Bundesratsentscheidung über eine Resolution zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Kirstin Funke:

"Die Erklärung der Grünen ist wieder einmal rein polulistisch und stümperhaft. Zum einen hat Schleswig-Holstein sich bei der Initiative des Landes Berlins zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften enthalten, weil die Berliner Initiative verfassungsrechtlich bedenklich ist", so Kirstin Funke. Und weiter: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verlangen darüber hinaus auch kein einheitliches Eheinstitut für Eheleute und homosexuelle Lebenspartner im Grundgesetz, sondern die tatsächliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten in den einfachen Gesetzen, wie beispielsweise der Hinterbliebenenversorgung und dem Steuerrecht. Die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit Eheleuten hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein bei der Beamtenversorgung bereits erreicht und umgesetzt."

Kirstin Funke erinnert daran, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz bereits seit 2001 existiert. "Die Grünen haben in Schleswig-Holstein bis 2005 mitregiert und bis zum Ende ihrer Regierungszeit keine Initiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im öffentlichen Dienst unternommen. So sieht grünes Regieren aus!"

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.