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GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

"Fünf Euro sind ein schlechter Witz"

30.09.2010 / 15:49. Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um lediglich fünf Euro erhöhen. Die GAL-Fraktion hält diesen Aufschlag für nicht ausreichend und künstlich klein gerechnet. Sie hat außerdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, führt aus Sicht der GAL kein Weg an der Einführung eines Mindestlohns vorbei.

Claudius Lieven, der sozialpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Berechnung der geplanten Fünf-Euro-Anhebung: "Fünf Euro sind ein schlechter Witz. Es sieht so aus, als hätte die Regierung an der Neuberechnung gedreht, damit ein politisch genehmes Ergebnis herauskommt. Dies wurde vor allem durch Umstellungen im Warenkorb herbeigetrickst. Wir halten einen deutlich höheren Aufschlag als fünf Euro beim Regelsatz für nötig. Wir haben zudem Zweifel, ob die Pläne der Bundesregierung einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten werden. Junge Eltern, die von Hartz-IV leben müssen, sollen künftig auch kein Elterngeld mehr bekommen - gleichzeitig werden Pharmariesen, Hoteliers und Stromkonzerne mit Milliardengeschenken bedacht. Auch daran zeigt sich die soziale Kälte der schwarz-gelben Politik. Wir in Hamburg haben den Sozialbereich bei der Haushaltskonsolidierung dagegen weitgehend verschont. Wenn Schwarz-Gelb die Probleme auf dem Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich wirklich entschärfen will, führt kein Weg an einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorbei. Nur dadurch kann die Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen und stagnierenden Regelsätzen gestoppt werden."

Antje Möller, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagt zum selben Thema: "Völlig unausgegoren sind bislang die Planungen zu den Bildungsgutscheinen für Kinder in Hartz-IV-Familien. Hier haben wir noch viele Fragen und fordern rasche Klarheit über die Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums. Ein weiterer Punkt, der die Minimal-Anpassung in einem hässlichen Licht erscheinen lässt, sind die drastischen Kürzungen des Bundes bei der Arbeitsmarktförderung. Diese treffen genau die gleiche Personengruppe und zerstören vielen Langzeitarbeitslosen jegliche Perspektive."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.