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Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) am 23. und 24. Juni

14.06.2010 / 12:38. Am 23. und 24. Juni 2010 tagen die Justizministerinen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des Hamburger Justizsenators Dr. Till Steffen auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. An der Konferenz nimmt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teil. Die Ministerinnen und Minister beraten insbesondere über folgende Themen:

* Stärkung von Bürgerrechten in Europa,
* Reform des Urheberrechts,
* Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
börsennotierter Unternehmen,
* Datenschutz beim Internetdienst Google Street View,
* Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung.

Außerdem werden die Ministerinnen und Minister das Verwaltungsabkommen über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter unterzeichnen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am 1. Januar 2010 den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer übernommen. Die Konferenz dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Bundesländer. Sie gibt sie regelmäßig maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.