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DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.

Friedensorganisationen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

31.03.2010 / 19:03. Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische
Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, kritisierte „die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches
Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro“. Dies erklärt sich vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe.

Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Mrd. Euro gelegen. „Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach‚ alles geht, was schwimmt’, können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt.“

Laut Rüstungsexportbericht „hat Deutschland hemmungslos
Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren auf Platz 2 und 3 der Empfängerländer“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis“ würden Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren. Diese zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer, kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. „Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte“, wie Pistolen und Gewehre, „da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist“. Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord. „Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen ist blanker Hohn und stellt
eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Grässlin.

„Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer“, erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung pax christi. So seien die Genehmigungen für
Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008 gesteigert worden.“ Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur. Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der
GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur „sehr schlecht“.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist nachzulesen unter: https://www.dfg-vk.de/dateien/Ruestungsexportbericht_Bundesregierung_2008.pdf

Die DFG-VK ist mit dem Gründungsjahr 1892 die älteste und mit etwa 4.300 Mitglieder die größte pazifistische deutsche Friedensorganisation. Durch Landesverbänden und mit vielen Gruppen ist sie bundesweit vor Ort vertreten. Die Mitglieder der DFG-VK sind in allen friedenspolitischen Themen in regionalen, bundesweiten sowie internationalen Zusammenhängen aktiv.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V..