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FDP-Bundestagsfraktion

Frau Krafts Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig

17.06.2010 / 16:59.
Zur Ankündigung der Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt FDP- Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: „Noch vor wenigen Wochen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben.

Jetzt will Frau Kraft plötzlich doch mit derselben Linkspartei eine Als-ob-Koalition bilden, die zwar Gesetze beschließt, aber keine echte Verantwortung übernimmt. Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für das Land gefährlich.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Bundestagsfraktion.

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