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CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Frank Schira, begrüßt Regierungserklärung des Bürgermeisters

15.09.2010 / 17:34. Der Vorsitzende CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, begrüßt die klaren und deutlichen Worte, die Bürgermeister Christoph Ahlhaus heute in seiner Regierungserklärung wählte.

Das Hauptaugenmerk der Rede des Vorsitzenden lag auf dem strukturellen Aufbau der Stadt. „Wir müssen den Mut aufbringen, die Struktur unserer Verwaltung aus der Sicht des Bürgers zu betrachten. Unser innerer Aufbau, unser Staatsaufbau, unser Staatswesen sollte doch in seinem Ursprung nur einem dienen – nämlich dem Bürger dieser Stadt!“, verdeutlichte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Schira appellierte sowohl an den Senat, als auch an die Bürgerschaft gemeinsam Möglichkeiten zu erörtern, um den Verwaltungsapparat in den Fachbehörden und den Bezirken straffer zu organisieren, ohne dabei die Bezirke zu schwächen. Schira lädt das gesamte Parlament ausdrücklich dazu ein, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, die Verwaltungsstrukturen in Hamburg zu optimieren.

Zu den anstehenden Haushaltsklausuren sagte Schira: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen, die wir meistern müssen. Im Interesse unserer künftigen Generationen müssen wir eine weitere Verschuldung unserer Stadt vermeiden. Die Situation erfordert ein konsequentes Vorgehen, ein konsequentes Sparen, ein Handeln mit Augenmaß. Wir handeln besonnen und verantwortungsvoll für Hamburg.“ Schira kritisierte die polemischen Vorwürfe der Opposition. „Statt sich einzubringen, hat die SPD heute erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie nur meckern, zetern und schrill werden kann. Wer keine Glaubwürdigkeit vermittelt und nicht verantwortlich handelt, der darf keine Verantwortung für diese Stadt übernehmen!“, ergänzte Schira.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.