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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: Kürzungen der Städtebauförderungen absurd
03.09.2010 / 14:47. Zum Beschluss der Sonderkonferenz der Landesbauminister, die sich heute mit den geplanten Kürzungen der Städtebauförderung befasst hat, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bau- und wohnungspolitische Sprecherin:"Der einstimmige Beschluss der Bauminister aus allen Ländern gegen eine Kürzung der Städtebauförderungsmittel ist eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und ihren Bauminister Ramsauer. Denn damit wird deutlich, dass die Kürzung der Städtebaufördermittel auch auf politischen Widerstand in den CDU-geführten Bundesländern stößt.
Die Bauministerkonferenz war sich einig, dass eine Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist. Mit der Kürzung der Mittel würde die Bundesregierung nicht nur erheblichen Schaden für die Entwicklung der Städte sondern auch im Baugewerbe anrichten, denn die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maß Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.
Wir begrüßen darum ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der Bauminister der Länder und fordern den Bundesbauminister auf, seinen Kürzungsvorschlag zurückzunehmen."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.
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