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Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz

Forderung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen "dreist" -Pressemitteilung

14.09.2010 / 13:08. Die Landesregierungen aus Bayern und Hessen fordern einen besonderen Anteil aus den Einnahmen der Brennelementesteuer. Die rheinland-pfälzischen Minister Margit Conrad (Umwelt) und Carsten Kühl (Finanzen) wiesen heute diese Forderung als "dreist" zurück. "Richtig erkannt ist, dass sich der Bund wieder einmal auf Kosten der Länder und Gemeinden finanziell sanieren will", sagte Kühl. Durch diese neue Steuer werde die Verteilung des Steueraufkommens hin zum Bund verschoben. Das hat heute laut dpa das Bundesfinanzministerium auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigt. Der Finanzminister forderte bereits vergangene Woche eine Kompensation. "Da haben sich die Länderkollegen noch vornehm zurückgehalten, hätten sie doch gegen eine CDU/FDP-Bundesregierung aufbegehren müssen", sagte Kühl. Margit Conrad kritisierte den Wunsch, als "Standortländer von Atomkraftwerken" zusätzliche Einnahmen beanspruchen zu können. Bayern und Baden-Württemberg seien bereits jetzt die Profiteure der Ausbauprogramme für Erneuerbare Energien. Allein diese beiden Bundesländer beziehen über 50 Prozent der Förderungen für die Photovoltaik nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie über ein Drittel der Mittel aus den Gebäudesanierungsprogrammen des Bundes.

"Es kann nicht sein, dass die Gewinne in den Süden fließen und die Belastungen durch den Atommüll andere zu tragen haben. Wer jede alternative Standortsuche für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll blockiert, soll zu Laufzeitverlängerung und Zugriffen auf Gewinne daraus schweigen", so Conrad. Die Länder, die sich jetzt schon als Profiteure aus einer Laufzeitverlängerung meldeten, hätten selbst keine Bereitschaft, sich an der Entsorgung und der Standortsuche zu beteiligen.

Kühl forderte die Südländer auf, sich mehr auf "die solidarische Gemeinschaft der Länder und die Stärken unseres Föderalismus zu besinnen. Das heißt, nicht bei jeder Gelegenheit die Ellenbogen ausfahren und dem Egoismus freie Bahn lassen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz.